Friedrich Merz stellt sich jetzt offen hinter ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Er begründet dies mit stundenlanger Bildschirmzeit, mit einer Jugend, deren Sozialisation „nur noch“ über Plattformen laufe, und mit Defiziten im Sozialverhalten. Das sagt er nicht im Vorübergehen. Er sagt es als Kanzler, als Kursmarke, als Signal an Partei und Behörden: Der Staat soll den Zugang sperren.
Der Kanzler der zweiten Wahl schwenkt damit auf die Linie von Daniel Günther, der ein Verbot für unter 16-Jährige schon länger fordert. Hendrik Wüst befürwortet das ebenfalls. Das ist nicht der spontane Einfall eines Einzelnen, das ist die abgestimmte Richtung innerhalb der Union. Die Partei, die sich immer wieder gern als Freiheitskraft inszeniert, stellt sich ganz in den Dienst der Kontrolle und nennt sie Schutz.
Der entscheidende Punkt ist: Hier geht es nicht um Pädagogik. Hier geht es um Infrastruktur. Ein Verbot braucht Altersprüfung. Altersprüfung braucht Identität. Identität im Netz braucht technische Systeme, die jeden Zugang, jede Anmeldung, jede Interaktion an eine überprüfbare Person binden. Wer dieses Fundament einmal legt, legt nicht nur eine Jugendschutzmauer. Er gießt das Fundament für den gläsernen Nutzer. Und genau das ist der Kern dieses Vorstoßes.
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