„So blöd“: Koalitionsverhandler stehen auf und gehen

Das Klima zwischen den wohl künftigen Koalitionspartnern Union und SPD ist angespannt – das zeigen auch die Koalitionsverhandlungen. Die Union war der SPD zuletzt massiv entgegengekommen und hatte ihre vorgebliche Haltung zur Schuldenbremse und gegen massive Neuverschuldung vollumfänglich aufgegeben. Doch die SPD will das nicht goutieren und blockiert jeden Vorschlag von CDU/CSU beim Thema Finanzen.

Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm umfassende Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen versprochen – doch das will die SPD nicht. Eine breite Entlastung von Bürgern und Betrieben durch eine schwarz-rote Koalition gilt schon jetzt als ausgeschlossen – Die SPD hat die Union mit ihren Plänen auflaufen lassen. Sie pochte in der Arbeitsgruppe Haushalt, Finanzen und Steuern darauf, die Reformen „mindestens“ aufkommensneutral auszugestalten, berichtet die FAZ. Heißt: Im Zweifel will die SPD sogar noch mehr Steuern.

Insbesondere bei der Unternehmenssteuer lässt die SPD ihren wahrscheinlichen Regierungspartner abtropfen. Die Senkung der Steuern für Unternehmen ist mit den Sozialdemokraten offenbar nicht zu machen: Dies sei ein reines Unions-Problem, geben die Verhandler ihrem CDU/CSU-Gegenüber zu verstehen. Stattdessen fordern sie die Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und das Ende des Ehegattensplittings.