Skandal in Neunkirchen: jetzt auch illegale Parteispende für die SPD?

Mitten in der politischen Sommerpause kocht im saarländischen Neunkirchen ein Skandal hoch, der nicht nur Oberbürgermeister Jörg Aumann gefährlich werden könnte, sondern auch seiner Partei, der SPD. Denn es geht einerseits um ein städtisches Amigo-System, zum anderen aber möglicherweise um eine illegale Parteienfinanzierung durch die öffentliche Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG), die sich zu 60 Prozent in der Hand der Kommune und zu 40 Prozent im Besitz des Kreises befindet. Wie die Saarbrücker Zeitung aufdeckte, lud die NVG zahlreiche Angestellte der Stadt Neunkirchen jahrelang kostenlos zu Ausflügen ein – beispielsweise zu Weinreisen ins benachbarte Rheinland-Pfalz. Als Reaktion auf die Enthüllung stellte der Neunkircher Oberbürgermeister Aumann hat den Geschäftsführer der städtischen Verkehrsbetriebe Pascal Koch und den Betriebsratsvorsitzenden Heiko Schaufert umgehend frei, außerdem erstattete er Strafanzeige.

NVG-Chef Koch erklärt, er werde die Suspendierung nicht hinnehmen. Auch der Betriebsratsvorsitzende Schaufert fühlt sich ungerecht behandelt. Als Ortsvorsteher in der Neunkircher Innenstadt und SPD-Stadtrat gehört er zum sozialdemokratischen Establishment der Stadt. Nach der Freistellung dauerte es keine zwei Tage, bis die nächste hoch brisante Mitteilung bei der Saarbrücker Zeitung landete. Sie betrifft das Stadtoberhaupt selbst. Aumann soll demnach ebenfalls einen Gratis-Dienst der NVG in Anspruch genommen haben: und zwar für eine Solo-Fahrt zum SPD-Parteitag am 11. Januar in Berlin. Das wäre eine geldwerte Leistung zugunsten der Partei, die als Parteispende hätte gemeldet werden müssen. Dass dies geschah, ist wenig wahrscheinlich: denn bei dem Fahrdienst für den OB handelt es sich gleichzeitig um Untreue zum Schaden der Verkehrsbetriebe, so wie bei den Lustreisen für die städtischen Angestellten auch.

Eine Anfrage von TE an den SPD-Landesverband Saar, ob Aumann die mutmaßliche Übernahme der Fahrtkosten nach Berlin durch die Verkehrsgesellschaft offengelegt habe, blieb unbeantwortet, ebenso wie eine TE-Anfrage an Aumann selbst. Sollten sie eintreffen, reicht TE sie nach.