„Sexuelle Identität“ ins Grundgesetz – eine Schnapsidee der SPD

Der Berliner Spitzenkandidat der CDU fordert nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ein Verbot islamistischer Moscheevereine. Man könnte fragen, warum ein solches Verbot nicht schon längst existiert. Das Phänomen der Kultur- und Moscheevereine als Hort des politischen Islam ist schließlich keineswegs neu. Aber immerhin: Stefan Evers adressiert das tatsächliche Problem.

Weniger lösungsorientiert agiert die SPD. Die nutzt den Angriff, um ein trojanisches Pferd ins Grundgesetz zu bringen: Die Parteispitze ließ verlauten, sich nun dafür einsetzen zu wollen, das Merkmal der „sexuellen Identität“ ins Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes aufzunehmen. Man wolle „den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken“, so Klingbeil, Bas und Klüssendorf.

Nun ist zum einen fraglich, wie ein Diskriminierungsverbot Homosexuelle vor Anschlägen schützen soll. Islamisten sind gemeinhin nicht für ihre Verfassungstreue bekannt. Eine solche Grundgesetzänderung verringert die Bedrohung durch islamistischen Terror nicht im Geringsten. Es geht hier lediglich um „virtue signalling“. Bei der SPD scheut man ein hartes Durchgreifen gegen Islamismus und Islamisierung, will aber nicht untätig wirken.

Das kommt nicht von ungefähr. Die Partei hat sich gegenüber Avancen durch Vertreter des politischen Islam bislang sehr offen gezeigt. In seinem Buch „Unterwanderung“ hat der Investigativjournalist Sascha Adamek auch die Unterwanderung der Sozialdemokraten akribisch untersucht – die Lektüre sei an dieser Stelle nachdrücklich empfohlen.

Personalien wie Sawsan Chebli, Raed Saleh und Aydan Özoğuz, deren Brüder als Islamisten eingestuft werden, stehen für die Verflechtungen der Partei mit dem politischen Islam.