Die Bezahlkarte kann massiv zweckentfremdet werden. Das kritisiert ein Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen in einem Brandbrief. Demnach wird die eigentlich zur Bezahlung von lebenswichtigen Produkten und Dienstleistungen gedachte Technologie von Migranten genutzt, um unnötige Ausgaben zu tätigen – obwohl genau das mit einer Bargeldauszahlungsgrenze von 50 Euro verhindert werden soll.
Der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Langenfeld, Frank Schneider, kritisiert die Umsetzung dieses Verfahrens jetzt in einem Schreiben an die Flüchtlingsministerin in Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul, als „schlecht, ja desaströs“, wie die Bild berichtet. Deshalb sieht der CDU-Politiker von einer Einführung der Technologie ab.
Denn entgegen dem ursprünglichen Einführungsgedanken würden die Bezahlkarten „keine regulierende Wirkung“ aufweisen. Die „größte Schwachstelle“ sei dabei die SEPA-Funktion der Guthabenkarte, die wiederum eine Barauszahlung und somit den Missbrauch der finanziellen Mittel im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes erleichtert.
94. Sitzung des Bundestags u.a. Arbeit und Soziales und Schlussrunde Haushaltsgesetz 2027
