Seltene Erden als Hebel im Handelsstreit

Die USA und China zeigen sich im Handelsstreit unerbittlich. Während die Zollsätze der USA auf chinesische Importwaren inzwischen 145 Prozent betragen, hat China seit der Erklärung des Exportverbots am 4. April die Ausfuhr Seltener Erden nahezu zum Erliegen gebracht. Seltene Erden zählen zu den kritischen Mineralien beim Bau von Elektroautos, Windkraftanlagen und Militärtechnologie. Peking schadet mit diesem Schritt seiner eigenen Wirtschaft erheblich.

Ist die politische Führung Chinas tatsächlich bereit, mit dem Exportverbot globale Lieferketten zu destabilisieren und seinen Exportmotor zu beschädigen? Über 150 Millionen der 750 Millionen Erwerbstätigen hängen direkt oder indirekt an Chinas Exportmotor, der inzwischen 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Pekings Merkantilismus beschert dem Land einen jährlichen Handelsüberschuss von einer Billion US-Dollar – ein Prozent der Weltwirtschaft. China hat diese Beschäftigungsmaschine mit Hilfe von Währungsmanipulation, Kapitalverkehrskontrollen und systematischem Patentraub immer hochtouriger rotieren lassen.

Die Kritik am chinesischen Wirtschaftsnationalismus ist kein amerikanischer Exzeptionalismus. Chinas Wirtschaftsnationalismus zielt längst auf den ganzen Westen. Auch andere Wirtschaftsmächte wie Europa sind seit Jahren Ziel merkantiler Offensiven Pekings. Umso bemerkenswerter ist, dass Donald Trumps Handelspoker in Europa als planloser Waffengang beschrieben wird. Es entsteht der Eindruck, die USA seien als Halbstarke in diesen Handelskonflikt gestolpert, während sich die Herren der KP als souveräne Opfer präsentieren – stets Herren der Lage. Dass der Zentralismus Pekings zum Kollaps des heimischen Immobilienmarkts führte, ist längst vergessen.

Der Immobiliensektor diente als Stabilisator – und schuf Millionen leerstehender Wohnungen. In seiner Hochphase machte der Immobiliensektor sieben Prozent der globalen Vermögenswerte aus. Er wurde zum sozialen Stabilitätsfaktor in einem Land mit hoher Jugendarbeitslosigkeit. Sein Crash erhöhte den Druck auf die Regierung, das Exportgeschäft aggressiver anzugehen. Mit dem Absturz fiel der Blick auch auf den Binnenmarkt. 2020 rief die Regierung die Initiative der „Zwei Kreisläufe“ zur Stärkung des Binnenmarktes ins Leben. Diese widersprüchlichen Ziele zu vereinen, wirkt wie die Quadratur des Kreises. Aber im 5-Jahres-Plan der Kommunistischen Partei lässt sich auch dieser Quantensprung der Ökonomie abbilden. Dieser dürfte schon bald von kreativer Buchführung geprägt sein. Im 1. Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt Chinas offiziell um 5,4 Prozent, während das Steueraufkommen um 3,5 Prozent einbrach – Wirtschaftsrechnung „Made in China“.