Den Kommunen droht „Handlungsunfähigkeit“. Deutschlandweit, aber auch im Freistaat Bayern. Die Kämmerer von sechs bayerischen Städten unterschiedlichster Größe schlagen nun parteiübergreifend Alarm: München (SPD-OB; 1,5 Millionen Einwohner), Nürnberg (CSU-OB; 529.500 Einwohner), Regensburg (SPD-OB; 151.400 Einwohner), Würzburg („grüner“ OB; 133.200 Einwohner), Ansbach (CSU-OB; 40.700 Einwohner) und Coburg (SPD-OB; 41.000 Einwohner).
„Uns steht das Wasser bis zum Hals“, sagt Finanzchef Christoph Frey von der 1,5-Millionen-Metropole München. Alle sechs Kämmerer sind sich einig: Ohne Hilfe von Bund und Freistaat droht den Kommunen die finanzielle Handlungsunfähigkeit.
Die sechs Kämmerer sind sich einig: Preissteigerungen insbesondere bei den Baukosten und die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst haben den städtischen Haushalt unter Druck gesetzt. Wörtlich schreiben sie: „Stark steigende Defizite im ÖPNV, bei städtischen Kliniken und steigende Kosten bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe belasten den Haushalt“, heißt es in dem Schreiben. Dazu kommen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unterbringung in Hotels wird der Freistaat nicht mehr übernehmen.
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