Schweden dreht am Einbürgerungs- und Aufenthaltsrecht: Anpassen oder gehen

Es ist natürlich das Gegenteil der deutschen Politik. Wo die Ampelregierung die Einbürgerungsfristen verkürzte, was auch Friedrich Merz nur sehr teilweise zurückgedreht hat, da hat das schwedische Regierungsbündnis – unter immer festerem Einschluss der Schwedendemokraten – eine wirkliche Rolle rückwärts hingelegt. Weg vom liberalen Status quo, der in Schweden lange das Bewusstsein prägte. Am Flaggentag, dem 6. Juni, werden traditionell Einbürgerungsfeiern in schwedischen Kommunen abgehalten. Nun haben die konservativ-liberale Regierung und ihr (noch) Duldungspartner, die Schwedendemokraten, rechtzeitig zum diesjährigen Flaggentag eine Verschärfung der Regeln beschlossen, die sich gewaschen hat.

Kritiker könnten nun sagen, das Problem sei nur aufgeschoben. Wenn nicht nach fünf Jahren, dann lässt sich ein Antragsteller eben nach acht Jahren einbürgern. Aber der Zug der Zeit geht damit in Schweden in genau die andere Richtung als in Deutschland. Außerdem gelten ab dem Juni strengere Regeln für den Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft:

Der EU-Abgeordnete der Schwedendemokraten, Charlie Weimers, erläutert die neuen Kriterien in einem Tweet: „Du musst deinen Lebensunterhalt mit einem richtigen Job bestreiten, korrektes Schwedisch sprechen, unsere Werte und unsere Gesellschaft verstehen und ein sauberes, gesetzestreues Leben führen.“ Nach „zu vielen Jahren der gescheiterten Masseneinwanderung und Parallelgesellschaften“ stelle die Regierung „endlich wieder den wahren Wert des Schwedischseins“ ins Zentrum. Dem Rest Westeuropas rät Weimers, dem schwedischen Weg zu folgen.