Nach der Vertrauensfrage: Deutschland auf dem Weg in die Postdemokratie?

Der Unterschied zwischen der Demokratie und der Postdemokratie besteht darin, dass die Demokratie den Bürger, das Volk (Demos) benötigt, während in der Postdemokratie der Bürger, das Volk nur stört und kaum noch einen Einfluss auf die Politik des Landes hat, auch nicht durch Wahlen. Der Feind, der Störer des postdemokratischen Politikers ist der freie Wähler, der freie Bürger. Olaf Scholz nannte den freien Bürger in seiner Rede den „Meckerer“. Auf eine Wortverwendungsanalyse, auf eine politische Etymologie soll hier verzichtet werden.

Verwirklicht wird in Deutschland das Konzept der Postdemokratie durch die Brandmauer, die dafür sorgt, dass unabhängig vom Wahlergebnis und unabhängig vom Wählerwunsch keine andere Politik als eine rotgrüne gemacht werden kann. Ergänzt wird die Brandmauer durch die Auflösung der Nationalstaaten, die zur Reduktion der demokratischen Kontrolle und Auflösung der Verantwortung führt. Zu den Voraussetzungen der Postdemokratie zählt die Überführung der Nationalstaaten in postnationale Staaten, postnationale Staaten darf man allerdings als contradictio in adjecto definieren.

Würde sich Deutschland seit Merkels asymmetrischer Demobilisierung und Dogma der Alternativlosigkeit nicht rasant zu einer Postdemokratie entwickeln, hätte man sich über den gestrigen Tag freuen können, nicht etwa, weil der Ampel-Spuk aufhören würde – er hört nicht auf, genauer: er wird erst jetzt zum Spuk –, sondern weil eine echte Debatte wieder auflebte.