Ein Gastbeitrag von Gerd Meyer-Schultze
Fast fünf Jahre hat die Berliner CDU gebraucht um die Konsequenzen aus einem offensichtlichen Verfassungsbruch der Vorgängerregierung zu ziehen. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat Auswahlverfahren für Stellen in der Staatsanwaltschaft gestoppt. Sie kritisiert die Anwendung des sogenannten Partizipationsgesetzes PartMigG. Es schreibt vor, Bewerber aufgrund ihrer Herkunft zu bevorzugen.
Hintergrund der „Notbremsung“ jetzt ist ein Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass Teile des Berliner Partizipationsgesetzes verfassungswidrig sein könnten, da sie gegen das Prinzip der Bestenauslese verstoßen.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
