Schattenseiten der Migration: Das schwierige Thema „Ausbürgerung“

Es ist immer schlecht, wenn Straftaten für Täter eher folgenlos, hingegen für Opfer folgenschwer sind. Besteht ein ausgeprägtes Missverhältnis, werden Straftaten strukturell begünstigt. Solange bei dauerhaften oder schwerwiegenden Regelverstößen die Konsequenzen für die Gesellschaft gravierend, für den Verursacher aber überschaubar sind, wird sich nicht viel ändern.

Deswegen müssen zwei Dinge geschehen: der Integrationsdruck gesteigert und der Preis für ein schwerwiegendes Integrationsversagen erhöht werden. Der Entzug der Aufenthaltsbewilligung ist ein wichtiges Korrektiv für Personen mit Migrationshintergrund, die ein schwerwiegendes Fehlverhalten zeigen. Man sollte hier auch nicht die Signalwirkung unterschätzen. Es ist das Signal, dass wir uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Umgekehrt ist es ein Signal in die falsche Richtung, wenn jemand, egal wie schwer er gegen die Regeln verstößt, sicher sein kann, seine Aufenthaltsbewilligung zu behalten. Man kann Fehler machen. Man kann aus einer zu gutmütigen oder naiven Haltung die falschen Leute ins Land lassen. Fatal ist aber die Kombination, sich dann gleichzeitig die Korrekturmöglichkeiten für diesen Fehler aus der Hand nehmen zu lassen. Ich halte den Entzug der Staatsbürgerschaft daher unter bestimmten Bedingungen als Ultima Ratio für eine sinnvolle Maßnahme. (…)

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Einbürgerungen sind eine sinnvolle Integrationsmaßnahme. Es ist aber falsch, Einbürgerungen zu erleichtern, ohne gleichzeitig Sicherungsmaßnahmen bei schwerem Integrationsversagen einzubauen. Es geht also nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein Gleichgewicht und damit um eine Frage der gesellschaftlichen Balance. Man sollte eine Einbürgerung nicht als etwas Absolutes verstehen, das unumkehrbar ist, sondern als einen Vertrauensvorschuss, der durch den weiteren Lebensweg eingelöst werden muss. (…)

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