Bemerkungen zur Remigrations-Petition

Auf dem Remigrations-Gipfel in Porto am 30. Mai starteten jene politischen Kräfte, die in Europa nicht nur einen Migrationsstopp erzwingen wollen, sondern auch eine Rückführung möglichst vieler Migranten, eine Online-Petition. Sie erreichte binnen drei Tagen 100.000 Unterschriften und steht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags bei rund 207.000.

Formell ist es der Versuch, eine „Europäische Bürgerinitiative” zu lancieren, also ein Bürgerbegehren, um die EU dazu zu bringen, neue Regeln zu erlassen zur Lösung eines realen oder vermeintlichen Problems. De facto ist es ein politisch weitgehend irrelevantes Instrument, das die EU-Kommission lediglich dazu verpflichtet, sich zum Thema zu äußern, wenn mindestens eine Million EU-Bürger die Initiative unterstützen, wobei in sieben Ländern bestimmte Mindestquoten erreicht werden müssen. 131 solche Initiativen hat es bisher gegeben, auf 13 hat die EU reagiert.

Die Petition ist aber noch keine Bürgerinitiative, sie soll lediglich Vorarbeit dazu leisten. Ob es jemals zu einer tatsächlichen, formalen Bürgerinitiative kommt, darf angezweifelt werden: Nur solche Initiativen werden von der EU akzeptiert und registriert, die „nicht gegen EU-Werte verstoßen”. Das Remigrations-Konzept verstößt ganz sicher gegen das, was die EU als Grundwerte interpretiert. Eine zwecklose Bürgerinitiative ist aber vermutlich nicht das Ziel der Organisatoren. Es geht vermutlich eher darum, den Begriff selbst offensiv zu bewerben und damit zu ent-tabuisieren.