Der Rundfunkbeitrag, in jüngster Zeit besonders umstritten, soll erhöht werden. Laut Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) wollen bereits sechs Bundesländer – Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt – dem nicht zustimmen. Das kann man als überfällige Zeitenwende deuten.
Bis Ende des Jahres beträgt die Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk monatlich 18,36 Euro, für 2026 steht die Höhe des Beitrags, die eine Kommission (KEF) festlegt, noch nicht fest. Gleichwohl haben die genannten Bundesländer bereits Widerstand signalisiert.
Die Anstalten erhalten jährlich rund neun Milliarden Euro an Gebühren. Sie zu zahlen ist Bürgerpflicht, sonst kommt der Gerichtsvollzieher. Doch die Gebühren fließen nicht nur ins Programm. So kassiert SWR-Intendant Kai Gniffke ein Jahresgehalt von 329.000 Euro. Laut Rechnungshof Baden-Württemberg betragen allein die Rückstellungen des SWR für Pensionszahlungen ca. 2,1 Milliarden Euro. Spitzenverdiener in der ARD ist WDR-Intendant Tom Buhrow mit einer „Grundvergütung“ von 427.900 Euro (2024). Dazu kommen 3.700 Euro „Aufwandsentschädigung“ und Sachbezüge in Höhe von 21.900 Euro. Für einzelne Mitglieder der Geschäftsleitung nennt ein Dokument für 2022 Barwerte von Pensionsverpflichtungen („Pensionsrückstellungen“) zum Beispiel rund 4,52 Millionen Euro für Tom Buhrow (per 31.12.2022).
Doch es geht, wie der aufmerksame Beobachter weiß, beim ÖRR nicht nur um das Geld, sondern um Tendenzberichterstattung und Nachrichtenunterdrückung. Ex-„Tagesschau“-Mitarbeiter Alexander Teske liefert in seinem Buch „Inside Tagesschau – Zwischen Nachrichten und Meinungsmache“ zahlreiche Beispiele dafür, wie ganze Redaktionen links verpeilte Berichterstattung organisieren.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
