Rumäniens Präsident will Geheimdienst gegen Steuerhinterziehung einsetzen

Rumäniens neuer Präsident Nicuşor Dan kündigte an, den Geheimdienst einsetzen zu wollen, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. In seiner ersten Pressekonferenz am 4. Juni sagte er laut Euractiv, dass die Steuerhinterziehung eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Darum sei das Eingreifen des rumänischen Geheimdienstes RSI gerechtfertigt.

Das ist vor dem Hintergrund verschiedener Verfassungsgerichtsurteile jedoch sehr fraglich. Das rumänische Verfassungsgericht hat im Urteil 584 vom 25. September 2018 zum Beispiel beschieden, dass der Geheimdienst nicht tätig werden darf, um gegen Korruption vorzugehen. 2016 entschied das Verfassungsgericht, dass der Geheimdienst nicht bei der Vollstreckung gerichtlicher Haftbefehle tätig werden darf.

Präsident Dan sagte in Bezug auf diese Urteile und die geplante Arbeit des Geheimdienstes: „Es sollte nicht mehr als nötig sein“. Die Rolle des Geheimdienstes solle sich auf die Informationsbeschaffung für Staatsanwaltschaften und Steuerbehörden beschränken.