Alles für EU und Rüstungsindustrie: Greenpeace zieht in den Krieg

Statt Pazifismus und Abrüstung fordert Greenpeace offiziell seit Dienstag europäische Rüstungskooperation, mehr staatliche Kontrolle der Rüstungsindustrie und eine Stärkung der EU auf Kosten der Nationalstaaten. Das Coming-Out eines NGO-Rüstungskomplex?

Eine Studie im Auftrag von Greenpeace e.V. beschäftigt sich mit Rüstungsausgaben. Sie trägt den Titel „Europa allein zu Haus? Europas Sicherheitspolitik in Zeiten Donald Trumps“. Als Autoren genannt werden Herbert Wulf und Alexander Lurz. Der 87-jährige Wulf kommt aus der Friedensbewegung der 1970er Jahre und Lurz ist hauptberuflich bei Greenpeace beschäftigt.

Gleich einleitend macht die NGO Mut für einen Waffengang mit Russland: Die Nato sei insgesamt weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen ließe sich noch ein Gleichstand konstatieren:

„Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen.“

Wir sind weiterhin bei Greenpeace. Der Name der NGO entstand einst aus dem Peace-Zeichen und der Kombination mit grünem Umweltschutz. Damit traf man Anfang der 1970er Jahre perfekt die beiden großen Themen der Zeit.

Über fünfzig Jahre später schreibt Greenpeace: „Nationale Alleingänge führen nach wie vor zur Verschwendung von Ressourcen.“ Die Vertreter eines grünen Friedens wollen jetzt auch bei der Aufrüstung mitreden und folgen damit den grünen Kriegstreibern in den Parlamenten. Aber der schönste Krieg funktioniert nicht ohne massenhaften Menschenvernichtungswaffen. Um die Beschaffung des Knallwerks geht es hier. Greenpeace schreibt:

„Die Hauptgründe für die heutige außen- und sicherheitspolitische Kakophonie in der EU sind, trotz des ständig wiederholten Mantras, europäisch zu handeln, die unterschiedlichen, oft nationalen Interessen der Mitgliedsländer.“

Und mit Blick auf den Ukrainekrieg stellt man fest, dass die Voraussetzung für intensivere europäische Kooperation in der Rüstungsbeschaffung mehr denn je gegeben sei: „Politisch ist mehr Kooperation gewünscht, militärisch stärkt gemeinsame Beschaffung die Interoperabilität der Streitkräfte, finanziell bieten sich erhebliche Einsparmöglichkeiten.“

Zur Erinnerung: Wir sind immer noch in der Studie bei Greenpeace. Die Umweltschutz-NGO präsentiert in dem etwas mehr als 20-Seiten-Papier auch einen 9-Punkte-Plan für Aufrüstung:

Es geht Greenpeace demnach um Entnationalisierung, um staatliche Allmacht, um Öko-Sozialismus, um Verstaatlichung der Kriegswirtschaft. Und es gibt ja bereits eine neue staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen. Beispiel: Die Bundesregierung plant ihre bisher größte direkte Beteiligung an einem Rüstungsunternehmen: Im Zuge des anstehenden Börsengangs des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS (Hersteller des Leopard 2) will der Bund 40 Prozent der Anteile übernehmen. Dies entspricht einer Investition von schätzungsweise 7 bis 8 Milliarden Euro.

Deutliche Kritik richtet sich auch gegen US-Präsident Donald Trump: Statt der Stärke des Rechts zähle jetzt das Recht des Stärkeren: „Nicht nur für das Russland Putins, sondern nun auch für die USA Trumps.“

Bemerkenswert am Rande: Ausgerechnet die wesentliche Quelle als Belegstellen ist auch noch falsch verlinkt, das zitierte Institut ist vor Jahren auf eine effizientere Webseite umgezogen.