„Richterwahl kann nicht unpolitisch sein“ – SPD-Verfassungsrechtler fordert öffentliche Debatte über Nominierungen

Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers übt scharfe Kritik am intransparenten Verfahren zur Besetzung des höchsten deutschen Gerichts. Die Versuche, den Wahlorganen Kandidaten unterzujubeln, hätten jetzt nicht mehr funktioniert, so der Jurist im „Einspruch“ Podcast der FAZ.

Das Bundesverfassungsgericht sei „eine Besonderheit“, die „sehr viel mit politischer Kultur zu tun“ habe. „Ein Organ, das die Kompetenz hat, Gesetze aufzuheben, wie das Bundesverfassungsgericht, kann nicht in einem unpolitischen Verfahren ergänzt werden“, stellte Möllers fest. Ein bürokratischer Prozess etwa sei illegitim. Die Wahl im Bundestag und die dafür vorgesehene Zweidrittelmehrheit sichert erfolgreich den notwendigen „gewissen Zentrismus“ des Gerichts.

Dass die Öffentlichkeit meist nur durch Leaks von den Kandidaten erfährt, hält Möllers für problematisch: „Sowas wie ein Amt der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts einfach mal so unter Ausschluss der Öffentlichkeit einem Verfassungsorgan vorzulegen, und dann darüber abzustimmen – das geht eigentlich nicht“.