Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, zu einem möglichen AfD-Verbot wächst der Verdacht, dass die Partei die beiden Frauen in Karlsruhe installieren will, um genau das vorzubereiten.

Schon vor einem Jahr, im Juli 2024, äußerte sich die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf bei einem Auftritt in der ZDF-Talk-Sendung „Markus Lanz“ explizit zugunsten eines AfD-Verbotsverfahrens, falls ausreichend Beweise vorliegen: „Weil das ein ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie ist, dass sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt“. Sie wies jedoch darauf hin, „dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt ist“.Lanz hakte nach. Brosius-Gersdorf wolle doch wohl nicht „Menschen eliminieren“? Antwort: „Natürlich nicht.“ Aber die Juristin bestand darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte zu entziehen – darunter die Möglichkeit, gewählt zu werden: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“

Jetzt stellt sich heraus, dass sich auch die zweite von der SPD nominierte Bewerberin implizit für ein Verbotsverfahren aussprach: In einer Diskussionsrunde Ende November 2024 im Salon Luitpold wandte sich Ann-Katrin Kaufhold gegen „Ängstlichkeit“ vor einem AfD-Verbotsantrag:

„Die Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich ... Wir glauben auch, dass die Partei das Potenzial hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern, das finde ich nicht überzeugend. Ich denke, dass muss man dann auch aushalten. Und das kann der politische Prozess auch aushalten. Wenn man das zu Ende denkt, dann stellt man den Verbotsantrag nie.“

Allerdings dürfe ein Verbotsverfahren oder die Stärkung der staatlichen Instrumente gegen Demokratiefeinde nicht die einzige Lösung sein. Sie habe „Angst, dass man nach einem Verbot dann als Mehrheitsgesellschaft nicht mehr gegen rechts machen würde.“