Julian Reichelt über Merz' Kompromisse mit der SPD: „Die Mitte ist kein guter Ort“

In der Regierung müsse man Kompromisse finden, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz – und stellt die Mitte, in der man sich trifft, als beste Lösung dar. Dem widerspricht Julian Reichelt bei NIUS Live ernergisch – und greift dafür zu Stift und Papier.

Zunächst ordnet Pauline Voss die politische Lage ein: „Und hier sieht man die beiden Pole. Auf der einen Seite ist die SPD und auf der anderen Seite die CSU. Und die CSU sagt Vorsicht, Vorsicht, wir können gewisse Dinge nicht machen, die immer gefordert werden. Und Kanzler Merz könnte jetzt sagen: Ich bin Teil der Union. Ich stelle mich zusammen mit Söder gegen diese Pläne. Und dann treffen wir uns. Aber was er macht, ist, dass er sich auf die Seite der SPD stellt und Söder als den Störer darstellt. Und das ist bezeichnend dafür, dass er das eigentlich für die SPD macht und seine eigene Partei verrät.“

Reichelt setzt daran grundsätzlich an. Es sei eine „Wunschvorstellung, dass das Treffen in der Mitte grundsätzlich als Selbstzweck ein gutes Ergebnis ist. Das stimmt nicht.“ Wenn „auf der einen Seite gruselige Ideen von Umverteilung, Sozialismus und Planwirtschaft“ stünden und auf der anderen Seite „im Wahlkampf fabelhafte Ideen“, dann sei das Ergebnis eines solchen Ausgleichs eben nicht ausgewogen.