Im Streit mit Klingbeil opfert Merz die Autorität der eigenen Ministerin

Die Frage lautet zur Stunde, wie weit Katerina Reiche zu gehen bereit ist und ob SPD-Freund Merz Katerina Reiche als Wirtschaftsministerin entlässt. Dass Reiche mehr von Wirtschaft versteht als der SPD-Apparatschik Klingbeil dürfte klar sein. Dass Merz macht, was Klingbeil will, auch. Dass Katerina Reiche als Wirtschaftsministerin ein riesiges Problem mit dem quietschgrünen Wirtschaftsministerium hat bzw. das grüne Habeck-Beamtentum dort mit ihr, dürfte nicht minder klar sein, denn sonst würde sie jetzt nicht gezwungen sein, externen Sachverstand zu mobilisieren, weil der im grünen Ministerium anscheinend fehlt.

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Herrschaften im BMWE ihre steuerfinanzierte Zeit lieber dazu benutzen, gegen ihre Ministerin, anstatt für Deutschland zu arbeiten. Die Damen und Herren, die an ihren Schreibtischen von Windrädern träumen, stießen sich an Subventionen für Gaskraftwerke. Grund für die Empörung der Empörungswilligen war, dass einige e-mail-Konten durchsucht wurden, weil Informationen zu zwei Gesetzesentwürfen durchgestochen worden sind, nach denen sich der Bau von Ökostromanlagen verteuern würde. Zudem wurde ein Entwurf zur Novellierung des EEG durchgestochen, die den Bau kleiner Dachsolaranlagen verteuerte. Interessant übrigens, dass die Aufregung sich im Habeck-Ministerium damals in Grenzen hielt, als Habeck den Verfassungsschutz auf Mitarbeiter hetzte, weil allein ihre konträren Ansichten im Jahr 2022 zu dem Verdacht führten, dass sie für die Russen spionierten. Der Verdacht hatte sich natürlich nicht erhärtet. Das hatte auch niemand erwartet, ging es doch nur um eine grün-maoistische Erziehungs- und Einschüchterungsmaßnahme Habecks.

Inmitten einer Krise zeigt die Regierung Klingbeil-Merz, dass ihre einzige Fähigkeit darin zu bestehen scheint, Kritiker zu bekämpfen. Während andere Staaten handeln, um den steigenden Treibstoffpreisen entgegenzuwirken, beschließt die Regierung Klingbeil-Merz eine einzige Maßnahme, die, wie abzusehen war und auch von TE vorausgesagt wurde, als Kostentreiber par excellence wirken würde. Möglicherweise eine Idee von grünen Habeck-Beamten im BMWE.