Nach dem Regierungsbeben in Frankreich: Wie Justiz und Parteien Marine Le Pen stoppen wollen

Mit einem Paukenschlag hat die französische Nationalversammlung am Mittwoch Premierminister Michel Barnier und seine Minderheitsregierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt. 331 Abgeordnete – eine deutliche Mehrheit – stimmten für den Antrag, der vom Linksbündnis Nouveau Front populaire eingebracht wurde, dem aber auch Marine Le Pen und ihr Rassemblement National (RN) ihren Segen gaben. Präsident Emmanuel Macron hat den Rücktritt von Barnier bereits akzeptiert und sucht nun nach einem Nachfolger.

Michel Barnier kurz vor dem Misstrauensvotum am Rednerpult der französischen Nationalversammlung.

Damit wurde zum ersten Mal seit 62 Jahren ein französisches Kabinett durch ein Misstrauensvotum gestürzt. 1962 war es der damalige Premierminister Georges Pompidou, dessen Regierung an einem Streit über die Einführung der Direktwahl des Präsidenten scheiterte. Damals löste Präsident Charles de Gaulle das Parlament auf und rief Neuwahlen aus. Doch die heutige Lage unterscheidet sich grundlegend von derjenigen des Jahres 1962. Damals gewann de Gaulle nach der Parlamentsauflösung eine absolute Mehrheit und konnte danach durchregieren. Heute steht Macron ein fragmentiertes Parlament und eine wachsende Opposition gegenüber, angeführt von Marine Le Pen, die nach vielen Rückschlägen die Gelegenheit genutzt hat, der Regierung eine Lektion in Sachen Demokratie zu erteilen.

Der Hintergrund aller Probleme aber ist, wie so oft, das schnöde Geld. Von dem hat der französische Staat seit den Corona-Jahren viel zu wenig.

Frankreich erlebt die größte Schuldenkrise des Staates seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Staatsverschuldung Frankreichs hat 2024 die Marke von unfassbaren 3.200 Milliarden Euro erreicht und entspricht damit 110 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Absolut ist das die höchste Staatsverschuldung in Europa. Seit 1974 gab es in Frankreich keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Die Franzosen leben Jahr für Jahr über ihre Verhältnisse. In diesem Jahr wird das Haushaltsdefizit (die Differenz zwischen den jährlichen Staatseinnahmen und Staatsausgaben als Prozentsatz vom BIP) spektakuläre sechs Prozent vom BIP betragen (in Deutschland sind es 1,75 Prozent). Diese sechs Prozent sind das Doppelte dessen, was 1992 im Vertrag von Maastricht für die EU-Mitgliedsstaaten festgelegt wurde.

Für diesen Schuldenberg zahlt der französische Staat (und seine Bürger) pro Jahr 45 Milliarden Euro an Zinsen. Das entspricht exakt dem Verteidigungsetat und erklärt ganz nebenbei, warum die französischen Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten nie die von der NATO (und speziell von Donald Trump) verlangten zwei Prozent des BIP erreichten.

Zum Vergleich: Auch Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen und fiskalischen Dauerkrise fest, dennoch stehen wir um einiges besser da als die Franzosen. Obwohl das deutsche BIP 2024 um 1.000 Milliarden Euro höher als das französische sein wird, beträgt unsere Verschuldung „nur“ 2.460 Milliarden Euro (63,5 Prozent vom BIP), wofür wir in diesem Jahr 15 Milliarden Euro an Zinsen zahlen werden, was knapp an die Ausgaben des Bundesministers für Gesundheit (16,4 Milliarden Euro) heranreicht.