Ramelow: Zielsicher an der Verfassung vorbeiregiert

Bevor sich Bodo Ramelow auf den Weg nach Berlin machte, um im Bundestag dieselben Sitten einzuführen, unter denen das Land Thüringen jahrelang gelitten hatte, hielt er für Mario Voigt und dessen Erben einen schlechten Rat bereit. Jeder seiner Nachfolger, verkündete er selbstbewusst, müsse sich daran messen lassen, wie er, Bodo der Erste, an der Spitze eines Minderheitenkabinetts vier Jahre lang an der Verfassung vorbei regiert hatte. So jedenfalls die Tagesschau, der man in diesem Falle ausnahmsweise glauben darf.

Übersetzt man Ramelows Phrase in korrektes Deutsch, bedeutet das: Die Verfassung gilt nicht mehr. Das Grundgesetz und die Verfassungen der Länder sind sich in dem Punkte völlig einig: Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Vor vier Jahren war das der FDP-Mann Thomas Kemmerich gewesen. Im dritten Wahlgang war er von der Mehrheit des Parlaments zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Angela Merkel passte das aber nicht, und deshalb hatte sie, fernmündlich aus Südafrika, dazu aufgerufen, die Verfassung zu ignorieren.

Nicht nur Herr Ramelow, nicht nur die Vorsitzenden der Kartellparteien, auch das Bundesverfassungsgericht, geübt in der Kunst der uferlosen Rechtsauslegung, hatten nichts oder nur wenig dagegen einzuwenden. „Mehrheit ist Mehrheit“, der Satz, mit dem Adenauer seinerzeit mit der Mehrheit einer einzigen, wahrscheinlich seiner eigenen Stimme als erster Kanzler an die Macht gekommen war, galt nicht mehr. Nach Ansicht der Verfassungsrichter sollte ein gegen die Verfassung ins Amt gekommener Ministerpräsident auch ohne die Verfassung weiterregieren.