Angriff auf die Pressefreiheit? Wie der Staat durch „Public Value” bestimmen will, was wir auf Social Media sehen

Was 2020 als Regelung zur Sicherung von Vielfalt in den Medien begann, entwickelt sich zunehmend zu einem Projekt staatlicher Steuerung der gesamten Social-Media-Plattformen. Das sogenannte Public-Value-System soll künftig direkt in die Algorithmen der Plattformen eingreifen. Damit würde der Staat mitbestimmen, welche Inhalte Millionen Menschen täglich zu sehen bekommen.

Der Medienstaatsvertrag von 2020 schuf mit § 84 (Auffindbarkeit in Benutzeroberflächen) eine Regelung, die zunächst überschaubar klang: Private Medienangebote, die besonders zur Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen, sollen auf Benutzeroberflächen leichter auffindbar sein. Was bedeutete das damals genau? Wer viel Nachrichten, regionale Berichterstattung oder Angebote für junge Menschen produziert, sollte nicht im digitalen Rauschen untergehen. Plattformen mussten diese Inhalte einfach nur prominent platzieren. Betroffen waren bislang lediglich Smart-TV-Menüs und Sendersuchläufe, wodurch bestimmte Anbieter eine garantierte Sichtbarkeit erhielten.

Doch wie Apollo News in einer exklusiven Recherche berichtet, haben die Medienanstalten allerdings deutlich weitergehende Pläne. Sie verfügen bereits über Konzepte, die eine gesetzliche Pflicht zur Bevorzugung „verlässlicher Medien“ auch in sozialen Netzwerken und algorithmischen Empfehlungssystemen vorsehen, was weit über die aktuelle Praxis hinausgehen würde.

Public Value ist eine Art staatliches Gütesiegel für Medienangebote, die nach Ansicht der Medienanstalten besonders zur Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen. Dazu zählen Sender und Formate mit hohem Nachrichtenanteil, starker regionaler Berichterstattung, vielen Eigenproduktionen oder Angeboten für junge Zielgruppen. Wer diesen Status erhält, soll auf Benutzeroberflächen bevorzugt behandelt werden. Ursprünglich war das System auf Smart-TVs und vergleichbare Geräte beschränkt. Die Medienanstalten wollten verhindern, dass qualitativ hochwertige Inhalte in den Benutzeroberflächen der TV-Hersteller untergehen.

Doch wer genau entscheidet darüber, welche Angebote das Gütesiegel „Public Value“ erhalten? Und wie ist das System aufgebaut?

Das Logo des "Public Value" Konzepts des Landesmedienanstalt NRW.