Polizei durchsucht Büro von X in Paris: Wenn Regulierung zu reiner Machtdemonstration verkommt

Die Durchsuchung des Pariser Büros von Elon Musks Plattform X ist weniger ein juristischer Meilenstein als ein politisches Signal. Frankreich will zeigen, wer in der EU die Spielregeln definiert. Seit Januar 2025 ermittelt die Staatsanwaltschaft, unterstützt von Polizei und Europol, gegen X. Die vagen Vorwürfe sind immer dieselben: algorithmische Verzerrung, Beihilfe zu schwersten Straftaten, Deepfakes. Es gibt natürlich nichts Konkretes. Beweise noch weniger. Stattdessen setzt man auf Einschüchterung durch „freiwillige“ Vorladungen, Durchsuchungen, mit dem Hinweis auf einen „konstruktiven Ansatz“.

Auffällig ist das Muster: Wo Inhalte nicht gefallen, versucht man, mit dem Strafrecht weiterzukommen. Dass X – anders als viele Wettbewerber – Transparenz fordert und Moderationsspielräume enger zieht, passt offenbar nicht ins europäische Regulierungsnarrativ.

Natürlich müssen illegale Inhalte verfolgt werden. Aber der Zeitpunkt, die Wucht und die Symbolik der Maßnahme lassen Zweifel daran aufkommen, dass es hier tatsächlich um Recht und Ordnung geht. Der Eindruck, dass es um die Kontrolle von Diskursräumen mit Inhalten, die der EU-Nomenklatura nicht gefallen, geht, liegt auf der Hand. Ermittlungen ohne Anklagen sind gefährliche Theateraufführungen.