„Pflege in Deutschland lebt auf Pump“: Milliardenloch und trotzdem keine Reformen vor der Sommerpause

Während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Pflegeneuordnungsgesetz endlich in die Ressortabstimmung bringen will, rückt eine Beratung im Bundestag vor der Sommerpause offenbar in weite Ferne.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus Regierungskreisen erfahren haben soll, sei der Zeitplan, der eine Reform noch vor dem Sommer vorsieht, nicht mehr zu halten. Der Druck wächst dabei von Woche zu Woche. Für das laufende Jahr wird in der Pflegeversicherung ein Defizit von rund vier bis viereinhalb Milliarden Euro erwartet. Das bisher vorgesehene Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro reicht dafür nicht aus. Schon im Juni könnten nach Einschätzung des Bundesamts für Soziale Sicherung Engpässe im Ausgleichsfonds entstehen, über den die Pflegekassen untereinander finanziert werden.

Spannend: Das bisherige Darlehen kann ein defizitäres System nicht zurückzahlen. Dennoch gilt es haushalterisch als „Investition“, um bestehende Schuldengrenzen zu umgehen.