„Register der Ratlosigkeit“ – erste Kommission der Regierung Merz erweist sich als Nullnummer

Dachverbände und Krankenkassen sind Lobbyisten. Entsprechend brauchen sie die jeweilige Regierung, um ihre Interessen durchzusetzen. Deswegen halten sie sich in ihrer Kritik meist zurück. Nicht so, nachdem die Pflegekommission der schwarz-roten Bundesregierung ihre Ergebnisse vorgestellt hat. Die Kommentarlage ist vernichtend: Ein „Register der Ratlosigkeit“ nennt der Bundesverband Privater Anbieter das Paket. Die Krankenkasse DAK-Gesundheit spricht von einem „unverbindlichen Sammelsurium“ und die „Ergebnisse enttäuschen“, bilanziert das Institut der deutschen Wirtschaft.

Die Analyse mag zwar stimmen. Doch dem Institut der deutschen Wirtschaft muss man auch sagen: Enttäuscht sein kann nur der, der sich hat täuschen lassen. Was der Arbeitskreis aus Vertretern des Bunds und der Länder geliefert hat, ist genau das, was von solchen Arbeitskreisen zu erwarten ist: Sie haben bekannte Probleme besprochen und sind zu Lösungsvorschlägen gekommen, die schon ein Dutzend Mal gemacht worden sind. Arbeitskreise zaubern keine Probleme weg, sie durchschlagen keine gordischen Knoten und sie ersetzen vor allem keine Politik. Auch wenn es genau das ist, was Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit allen „Kommissionen“ seiner Regierung behauptet. Er täuscht die Wähler. Wissentlich.

Und mit was? Mit Recht. Es ist nicht die Aufgabe seiner Mitglieder. Merz und seine Gesundheitsministerin Nina Warken haben diesen – wie andere – Arbeitskreise eingerichtet, um Probleme aufzuschieben und um sich hinter den Teilnehmern verstecken zu können. Das machen die nicht mit. Sie haben damit mehr als Recht. Nicht sie sind zu beschimpfen, sondern hoch bezahlte Politiker wie Merz und Warken, die sich vor den unangenehmen Seiten ihrer Arbeit drücken, in dem sie diese auf Arbeitskreise abschieben wollen.