Peter Altmaier bei Lanz: Erst das Land ruinieren, dann großspurig warnen

Ein müder Peter Altmaier saß bei Markus Lanz und sprach über ein Land, das wirtschaftlich geschwächt, politisch entkernt und strategisch ausgehöhlt wurde. Er sprach über Unsicherheit, Reformstau und verlorene Richtung. Er tat das in der Pose eines besorgten Elder Statesman, eines Mannes also, der das Elend von außen betrachtet und einordnen will. Genau darin lag die ganze Unverschämtheit dieses Auftritts. Denn Altmaier ist kein Zuschauer des deutschen Niedergangs. Er ist einer seiner Mitverursacher. Einer seiner Verwalter. Eines seiner Gesichter. Er hat dieses Land nicht bloß in schlechten Jahren begleitet. Er hat an zentraler Stelle mitgeholfen, es zu ruinieren.

Altmaier war Kanzleramtschef. Altmaier war Wirtschaftsminister. Altmaier war über Jahre einer der zuverlässigsten Vollstrecker des Merkel-Systems. Dieses System hat Deutschland nicht modernisiert, nicht wetterfest gemacht, nicht widerstandsfähig gehalten. Es hat Deutschland eingelullt, entkernt und am Ende in genau jene Lage geführt, über die Altmaier heute redet, als sei sie vom Himmel gefallen. Wer derart lange an der Spitze eines politischen Apparats sitzt, der Reformen verschleppt, Gefahren ignoriert und die Substanz des Landes aufbraucht, der hat den Niedergang nicht beobachtet. Der hat ihn mit herbeigeführt.

Als Altmaier bei Lanz beklagte, Union und SPD seien bei Rente, Krankenversicherung und Wirtschaft keinen Schritt weitergekommen, war das deshalb nicht einfach nur verlogen. Es war eine Frechheit. Denn genau diese Kultur des Aufschiebens, Zudeckens und Schönredens hat Altmaier selbst mit aufgebaut. Er steht für eine politische Klasse, die Probleme nie gelöst, sondern verwaltet und in die Zukunft verschoben hat, aus der heraus man die Folgen in einem Sesselchen bei Lanz beklagen kann. Die immer Zeit kaufen wollte. Die immer so tat, als könne ein hochkomplexes Industrieland dauerhaft von vergangener Substanz, alten Erfolgen und öffentlicher Beruhigungsrhetorik leben. Das Ergebnis sehen wir heute. Ein Land, das an allen Ecken zugleich Verschleiß zeigt. So sehr, dass es niemand mehr leugnen kann, wie am Ende das Land ist. Eine Republik, deren Infrastruktur verfällt, deren Energiepolitik zum Risiko wurde und deren wirtschaftliche Stärke fahrlässig aufs Spiel gesetzt wurde.