Die „grüne“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus kam Ende April 2022 ins Amt, weil ihre „grüne“ Vorgängerin Anne Spiegel wegen ihres katastrophalen Versagens als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz bei der Ahrtal-Katstrophe im Juli 2021 mit mindestens 135 Toten den Hut nehmen musste.
Lisa Paus gehört zum linken Flügel der „grünen“ Moralistenpartei. Groß in Erscheinung getreten ist sie nicht. Mit ihrer Idee einer Kindergrundsicherung ist sie gescheitert. Umso wirksamer zog sie die Fäden im Hintergrund. Zusammen mit ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Jens Lehmann („Grüner“; zugleich Queer-Beauftragter der Bundesregierung) gehörte sie zu den Antreibern bei der Etablierung des „Selbstbestimmungsgesetzes“ der „Ampel“. Danach kann eine Person seit 1. November 2024 mit bloßem Sprechakt beim Standesamt ihr Geschlecht und ihren Vornamen ändern. Das Ganze – damit es laut Regierung nicht ausufert – nur einmal je Jahr. Wer eine Trans-Person mit dem früheren Namen anspricht, betreibt dann „deadnaming“, wofür unter Umständen bis zu 10.000 Euro Geldbuße fällig sein können. Überhaupt hat sich das Paus-Ministerium in ihrer Amtszeit zur Lobby für „queere“ Politik entwickelt.
Obendrein ist Lisa Paus im Tandem mit ihrer Schwester im Geiste Nancy Faeser (Bundesinnenministerin, SPD) diejenige, die für den „Kampf gegen rechts“ sehr viel Geld für treue NGOs ausgibt. „Demokratie leben!“ heißt das Programm so schön in Orwell‘scher Manier. Pro Jahr sollen es bis 2032 je 182 Millionen Euro sein. Mal schau’n, was ein möglicher CDU-Bundeskanzler Merz daraus macht!?
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