Orbán nennt die Ukraine einen „Feind Ungarns“

Viktor Orbán kritisierte bei der Veranstaltung vor Anhängern insbesondere Forderungen aus der Ukraine, die Europäische Union solle den Import günstiger russischer Energie vollständig stoppen. „Wer das sagt, ist ein Feind Ungarns, also ist die Ukraine unser Feind“, erklärte er. Ungarn sei weiterhin stark von russischem Gas abhängig, und ein abruptes Ende der Lieferungen würde Wirtschaft und Haushalte im Land belasten.

Die Aussagen Orbáns sind eine weitere Anklage gegen die in Brüssel verordnete europäischen Energiepolitit: Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine hat die EU ihre Importe russischer Energie stark reduziert. Zwischen 2021 und 2025 gingen die Einkäufe von Pipeline-Gas und Öl aus Russland deutlich zurück, dennoch gehört die EU weiterhin zu den wichtigsten Abnehmern von russischem Gas, insbesondere von Flüssiggas. Ungarn hat sich innerhalb der EU wiederholt gegen umfassendere Sanktionen gestellt und seine Vetomöglichkeiten genutzt, um einzelne Maßnahmen zu blockieren oder abzuschwächen. Auch die Slowakei vertritt eine ähnliche Position.

Erst vor Kurzem hatte der EU-Rat Pläne gebilligt, den Import von russischem Gas bis 2027 vollständig zu beenden. Ungarn und die Slowakei kündigten an, dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen. Orbán argumentiert seit Langem, dass eine zu schnelle Abkehr von russischer Energie Europa wirtschaftlich noch mehr schwäche und nationale Interessen gefährde.