Sie ist nicht dabei und steht doch im Mittelpunkt der deutschen Bundespolitik: die AfD. Einen Satz hört man im Berliner Regierungsviertel derzeit immer wieder: Wenn wir die Probleme der Menschen nicht lösen, überlassen wir der AfD das Feld, wobei AfD auch gern durch „Ränder“, „Extreme“ oder „Populisten“ ersetzt wird. Gemeint ist immer die AfD.
Tino Chrupalla und Alice Weidel nach der konstituierenden Sitzung der Fraktion im Bundestag.
Auch als sich am Dienstag die neue Unionsfraktion aus CDU und CSU konstituierte, drehte sich fast alles um die blaue Konkurrenz, die wohl den frei werdenden Fraktionssaal der FDP im Eckturm des Reichstags beziehen soll. Und auch das erste und dringlichste Projekt der angestrebten schwarz-roten Koalition wird vom Gedanken der AfD-Vermeidung getrieben: die Geldbeschaffung. Wer die vielfachen Bekenntnisse zum Festhalten an der Schuldenbremse im Wahlkampf als Absage an neue Schulden (miss)verstanden haben sollte, wurde jetzt bereits am Tag zwei nach der Wahl eines anderen belehrt: Weil die Aufweichung der Schuldenbremse langwierig und kompliziert ist und vor allem eine Zweidrittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung benötigt, wollen Union und SPD nun wohl das bestehende „Sondervermögen“ für die Bundeswehr deutlich aufstocken.
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