Die Ministerin, die eine Schande für das Amt war

Der eine ruinierte die Wirtschaft, die andere den demokratischen Rechtsstaat. Nancy Faeser, die gescheiterte Ministerpräsidentenkandidatin von Hessen, hatte als Bundesinnenministerin und mithin eben auch als Verfassungsministerin gegen das Grundgesetz agiert, als sie ihre vorrangige Aufgabe darin sah, gegen „Rechts“ zu kämpfen. Da sie in ihrem politischen Inquisitorenglauben meinte, dass der demokratische Rechtsstaat von rechts gefährdet wird, wurde sie selbst zu einer Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat, weil sie rechtsextremes Handeln nicht von rechtem Denken, letztlich nicht einmal von konservativem und liberalem Denken auseinanderzuhalten vermochte. Was ihrer Gesinnung widersprach, galt für sie als rechts und rechts musste im Grunde nach der alten Klassenkampftheorie der Marxisten erbarmungslos bekämpft werden. Im Kampf gegen die Opposition gelang es ihr,, „überall eine Schippe“ draufzulegen.

Grotewohl kämpfte schließlich gegen rechts: „Die provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist sich dabei dessen bewusst, daß sie ihre Aufgabe nur erfüllen kann, wenn sie einen neuen Weg, den Weg des Friedens und der Demokratie beschreitet.“ Am 2. September 1950 berichtete das Neue Deutschland über eine Rede des DDR-Innenministers Karl Steinhoff in der Volkskammer, des Juristen, der ebenfalls aus der SPD zur SED kam: „Wem eine wirklich glückliche Zukunft unseres Volkes am Herzen liegt“, sagte Innenminister Steinhoff bei der Begründung des Gesetzes zur Schaffung eines Ministeriums für die staatliche Sicherheit, „muss diesem Gesetz vorbehaltlos zustimmen. Aufgabe des Gesetzes ist es, einen rücksichtslosen Kampf gegen alle Schädlinge, Saboteure und Banditen zu führen und damit unsere demokratische Entwicklung, unsere Friedenswirtschaft und unseren Wirtschaftsplan zu sichern.“

Dabei wurde rechts und rechtsextrem synonym gebraucht und das Urteil, was rechts oder rechtsextrem war, lag allein in der politischen Gesinnung Faesers und der Inkompetenz ihrer auf Linie getrimmten Adlaten, wie das veröffentlichte Geheimgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD als „gesichert extremistisch“, sogar staatsgesichert einschätzte, zeigt. Weder Faeser, noch die vielen hochbezahlten Schlapphüte, die unter Faeser ihre Leidenschaft für Gesinnungsschnüffelei entdeckten, hatten Böckenfördes Warnung je verstanden, wonach der „freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen“ lebt, „die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“ Wenn aber der „freiheitliche, säkularisierte Staat“ die Voraussetzungen, von denen er lebt, zu garantieren trachtet, wie man Faesers Wirken in einem unverständlichen Anfall von wohlwollendsten Wohlwollen unterstellen könnte, wenn also der „freiheitliche, säkularisierte Staat“ die Voraussetzungen, von denen er lebt, garantieren will, dann zerstört er die Voraussetzungen, von denen er lebt und die Freiheit. Fatina Keilani warnte in ihrem Kommentar zum Urteil von Hassfurt in der NZZ: „Wer überall Faschismus wittert, läuft Gefahr, selbst zu faschistischen Methoden zu greifen.“