Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir rechnet mit dem Politikstil der Bundesregierung ab. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisiert der Grünen-Politiker vor allem den Umgang von Union und SPD miteinander – und warnt davor, dass das Erscheinungsbild der schwarz-roten Koalition der AfD weiter in die Hände spiele.
„Dieses AfD-Förderprogramm, das in Berlin schon seit vielen Jahren inszeniert wird, muss sofort enden“, sagte Özdemir. Es sei „nicht akzeptabel“, wenn erst die SPD Vorschläge mache, dann die CDU und „am besten noch die CSU“. Regierungen müssten, wann immer möglich, nach außen mit einer Stimme sprechen. Was intern verhandelt werde, gehöre „in die Küche“ – „Und das, was sie in der Küchemachen, lassen sie in der Küche. Davon brauche ich keine Liveübertragung.“
Zugleich fordert Özdemir eine selbstkritischere Auseinandersetzung mit den Gründen für den Erfolg der AfD. Bei der Migration dürfe man Probleme nicht kleinreden, die Bürger als problematisch wahrnehmen. Als Beispiele nannte er Volksfeste, Bahnhöfe und Schwimmbäder. „Man darf darüber nicht lapidar hinweggehen“, sagte Özdemir. Auch seine eigene Partei nahm er dabei nicht aus: „Die eine oder andere Formulierung zur Migrationspolitik“ habe sicherlich nicht geholfen.
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