Neue Masche der ÖRR-Gebühren-Abzocke: Keine Erinnerungen mehr auf versäumte Zahlungen

Die Zwangsgebühren für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), also für ARD/ ZDF/DLF, von jährlich 220,32 Euro pro Haushalt bleiben ein Dauerskandal. Sie mögen noch so verlogen als „Demokratieabgabe“ geframed werden; und die Gebühren-Einzugs-Zentrale (früher: GEZ) mag noch so verdreht „Beitragsservice“ (Zwang als Service?) heißen: Es sind dies Wortverdrehungen à la Big Brothers „Freiheit ist Sklaverei“, „Krieg ist Frieden“, „Unwissenheit ist Stärke“.

8,74 Milliarden haben ARD, ZDF und DLF im Jahr 2024 eingesackt. Das sind täglich rund 24 Millionen. Sie betreiben dafür 22 Fernseh-, 67 Radiosender sowie eine Vielzahl von Online-Plattformen. Mehr als 25.000 feste Mitarbeiter arbeiten dafür. Aus diesen 8,74 Milliarden mästen die „Anstalten“ Intendanten mit jährlichen Gehältern bis zu 400.000 Euro, „Moderatoren“ mit bis zu 800.000 Euro jährlich. Vor allem aber: Mit diesen Unsummen sieht sich der geschröpfte Zwangszahler gehalten, in sein Morgengebet einzufügen: „Unsere tägliche Gehirnwäsche gebt uns auch heute!“

Pro Haushalt waren es bis Juni 2021 „noch“ 210 Euro pro Jahr. Die Erhöhung auf 220,32 Euro pro Jahr war durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zustande gekommen: „Karlsruhe“ hatte sich am 5. August 2021 über das Veto des Landes Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung hinweggesetzt. Derzeit ist der Zwangsbetrag bei 220,32 eingefroren. Eigentlich aber sollte der „Beitrag“ laut Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ab 2025 pro Jahr auf 227,28 Euro erhöht werden. Die für die Festsetzung zuständigen 16 Länder haben diese Erhöhung nun per Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Oktober 2024 bis 2027 ausgesetzt. Irgendwie scheinen einige der 16 Länder doch gemerkt zu haben, was das Volk von den Zwangsgebühren hält.