Es ist unbestritten: Deutschland braucht Reformen. Und zwar wesentlich mehr davon, als es während üblicher Konjunkturzyklen angesagt wäre. Ein Ende der Politik der offenen Grenzen, das Trimmen des Sozialstaats auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik, eine breite Remigration von Menschen, deren Asylgrund zwar längst entfallen ist, deren sozialer Aufwand jedoch unverhältnismäßige und destabilisierende Ausmaße angenommen hat. Das sind nur einige der Reformen, die jetzt angesagt wären. Dass sich etwas ändern muss, sehen auch etwa drei Viertel der Bundesbürger in einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers so.
Allerdings wären nur 25 Prozent bereit, Einschränkungen dafür in Kauf zu nehmen. 72 Prozent lehnen einen schmerzhaften Umbau des Staatsapparates und die Reduktion der Inanspruchnahme von Staatshilfen, Subventionen, Fördermitteln und Sozialleistungen kategorisch ab. Die Erwartungen sind also klar: Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierungstruppe sollen gefälligst die Probleme lösen, die zum Abbau der Wirtschaftsleistung führen. Allerdings darf ein solcher Reformprozess nicht zu persönlichen Einschränkungen führen: Alles soll so bleiben, wie es ist, und doch soll auf wundersame Weise alles anders, wohl auch noch besser werden.
Es ist ein offenes Geheimnis: Der deutsche Staatssektor wird als Ersatzarbeitsmarkt missbraucht, hunderttausende nutzlose Jobs entstehen auf Kosten der Privatwirtschaft, um das neue, immer weiter wuchernde Staatsgebilde tragfähig zu halten. Die Konsequenzen sind offensichtlich: Nettoinvestitionen sind ebenso wie die allgemeine Produktivitätsentwicklung in den negativen Bereich gefallen – das sagt mehr als tausend DIW-Analysen.
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