„Ökonomische Interessen und Rechtsextremismus“: Habeck-Vertrauter Graichen schießt gegen Schwarz-Rot

„Die jetzige Koalition setzt trotz aller Warnungen wieder auf Öl und Gas und zerschellt damit an der geopolitischen Wirklichkeit“, meint der Habeck-Vertraute und ehemalige Staatssekretär Patrick Graichen gegenüber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Hinter der aktuellen Koalition aus Schwarz-Rot vermutet er unlautere Kräfte – verantwortlich sei eine „Mischung aus ökonomischen Interessen der Öl- und Gas-Industrie, die sehr viel Geld hat, Rechtsextremismus, der gerne zündelt am System, plus der Tatsache, dass Klimaschutz Veränderung bedeutet.“

Mit der Bilanz der Ampel-Regierung, an der er als Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium maßgeblich beteiligt war, geht er dagegen nicht so hart ins Gericht. Man sei damals zwar gescheitert, räumt Graichen ein, aber nur, weil man „einen Veränderungs- und Gestaltungsanspruch“ gehabt habe – dieser sei an nebulösen „Beharrungskräften“ gescheitert. Als seinen „zentralen Fehler“ bezeichnet Graichen, nicht auf eine angebliche „Kampagne“ der Gas-Lobby und der FDP gegen das Heizungsgesetz vorbereitet gewesen zu sein.

Seiner Meinung nach habe die Ampel-Regierung einen deutlichen Plan formuliert: „Wir hatten eine klare Agenda, nämlich dass Deutschland unabhängig wird von fossilen Energien. Und wir waren die Ersten, die gesagt haben: Wir nehmen Klimaschutz im Gebäudesektor tatsächlich ernst. Der Ukraine-Krieg hat dann unterstrichen, dass die Abhängigkeit von Gas auch politisch und ökonomisch gefährlich ist.“