„Nur Ergebnisse, die ‚alles grün‘ sagen“ – Interne E-Mail belastet Habeck schwer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat offenbar die ergebnisoffene Prüfung über den Nutzen des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke über den Frühling 2023 hinaus vereitelt. Schon der Cicero hat Dokumente vorgelegt, die beweisen, dass Habecks Ministerium das Ergebnis des sogenannten Stresstests der Stromnetzbetreiber politisch beeinflusst hat. Nun geht aus einer internen E-Mail, die Nius vorliegt, hervor, dass Habeck noch weitergehender als bisher bekannt auf die Prüfung des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke eingewirkt hat.

Die entsprechende E-Mail stammt vom 14. Juli 2022. Konkret geht es um eine Mitteilung einer Mitarbeiterin der Bundesnetzagentur, die eigentlich für Erdgas zuständig ist. Gerichtet war die Mail an einen Kollegen aus der Unterabteilung „Anlagen und Netzbetrieb Infotage Szenariorahmen“. Demnach kamen aus dem Wirtschaftsministerium formulierte Annahmen, die für die weiteren Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber zu verwenden seien. Die Mitarbeiterin schrieb: „Die meisten dieser Annahmen wurden von (Name geschwärzt) am Telefon als ‚feststehend, da von Herrn Habeck formuliert‘ deklariert.“

Doch genau diese Prämissen, die sowohl den Stromverbrauch als auch die Stromerzeugung umfassen, sind für das Endergebnis maßgeblich. Je nachdem, wie die Annahmen gestaltet werden, wird im Ergebnis des Stresstests herauskommen, dass der Strom aus den Atomkraftwerken im Winter 2022/2023 gebraucht wird oder nicht. Im weiteren Verlauf der Mail wird es dann noch deutlicher: „Heute Vormittag im Termin wurde sehr offensichtlich, dass das BMWK eigentlich nur Annahmen möchte, die zu Ergebnissen führen, die ‚alles grün‘ sagen.“