Dieser Vorgang wirft erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf: Der stellvertretende Landtagspräsident in Nordrhein-Westfalen, Rainer Schmeltzer (SPD), hat seine offizielle E-Mail-Adresse des Landtags genutzt, um Schulen zu einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung zu mobilisieren.
Es ist der 19. April 2026, als Rainer Schmeltzer (SPD), Vize-Präsident des Landtags in Nordrhein-Westfalen, über seine offizielle Adresse „Rainer.Schmeltzer@landtag.nrw.de“ eine Rundmail an verschiedene Schulen verschickt. Betreff: „Demonstration am 26. April 2026“.
Hintergrund seiner Nachricht ist die geplante Gründung eines AfD-Stadtverbandes Lünen in den Räumlichkeiten der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule. Zuvor hatte es bereits politischen und öffentlichen Widerstand gegen die Nutzung der Schule für die AfD-Veranstaltung gegeben. Versuche, die Versammlung beziehungsweise die Nutzung der Räumlichkeiten zu verhindern, blieben allerdings erfolglos, da die Partei als zugelassene politische Vereinigung grundsätzlich Anspruch auf Gleichbehandlung hat.
400 Menschen schlossen sich an jenem Tag dem Aufruf des Aktionskreises an, in dem es heißt, die AfD-Tagung sei ein „Affront gegen eine Schule, die sich durch ihre Vielfalt auszeichnet“.
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