Northvolt-Skandal – Ein Glücksspieler als Wirtschaftsminister

Nun liegt mir endlich das Gutachten von PwC, die berüchtigte Due Diligence, um deren Einsicht ich mich mit sehr guten Gründen seit geraumer Zeit bemühe, vor. Und es bestätigt meine Vermutung in allen Punkten. Im Juni 2023 hatte Robert Habeck das Gutachten von PwC auf seinem Schreibtisch, am 30. Oktober 2023 schlossen die KfW und Northvolt AB den Vertrag über die Wandelanleihe über die Ausgabe von 600 Millionen Euro Steuergelder an die inzwischen insolvente Northvolt AB ab.

Schon die erste Lektüre zeigt, warum das Gutachten, als sich die Schwierigkeiten von Northvolt verdichteten, nachträglich zur vertraulichen Verschlusssache erklärt worden war. Das BMWK lehnte meine Einsichtnahme bisher mit der Begründung ab, dass es um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Northvolt ging, die es zu wahren galt. Das mag unter Umständen nicht ganz falsch gewesen sein, doch vor allem ging es um die Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Robert Habeck, die er allerdings selbst schon einmal in dem Satz zusammengefasst hatte: „Am Ende ist es nur Geld.“ Und zwar 600 Millionen Euro, Steuergelder, für die er Treuhänder ist. Wichtiger als Geld war ihm die Errichtung der klimaneutralen Gesellschaft, so eine Art Disney Park für Grüne, die bei Lichte besehen nur eine wirtschaftsneutrale Gesellschaft ist.

So benennt das Gutachten als erste Schwäche: „Aktuell ist die Batteriezellproduktion von Northvolt mit vergleichsweise hohen Produktionsaufwendungen verbunden. Die Aufwendungen sollen im Zeitverlauf abnehmen und sich in einer marktüblichen Spanne einpendeln.“ Da steht nicht, dass die Aufwendungen rentabel werden, sondern dass die Produktionsaufwendungen in der besten aller Welten rentabel werden sollen. In den Stärken verweist PwC auf eine „Wettbewerbsfähige Technologie“, die aber nicht technologisch bewertet, sondern etwas spitzfindig daraus hergeleitet wird, dass bedingt durch das Vertrauen von Kunden Northvolt AB, also die Muttergesellschaft, Eigenkapital bereitstellt. Doch diese Kunden müssen Vertrauen aufbringen, weil sie zu den Anteilseignern gehören, Kunden, die im Falle von BMW schon etwas länger und im Falle von VW jetzt abgesprungen sind, weil sie kein Vertrauen mehr in die Wettbewerbsfähigkeit der Technologie von Northvolt AB haben. In diesem Zusammenhang erledigt sich auch die Stärke, die PwC unter dem Punkt „Robuste Kundenbasis“ zusammenfasst, von selbst.