Norbert Bolz oder das Ende der Meinungsfreiheit

Es ist das jüngste, dramatische Beispiel für die systematische Verfolgung der freien Meinungsäußerung durch Deutschlands Justiz. Immer mehr linke Richter erlauben der Polizei den Zutritt zu Privatwohnungen – auch wenn es in keiner Weise um ein echtes Verbrechen geht oder gar Gefahr für Leib und Leben droht.

Das Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Meinung (Art. 5 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Aber diese Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat sind im besten Deutschland aller Zeiten nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen.