Vom Ideengespinst in den Köpfen des Verfassungsschutzes, und warum die AfD hochgestuft werden musste

Es wird immer deutlicher, dass wir als freie Öffentlichkeit es mit einer konzertierten Aktion zu tun haben, die schon seit über einer Dekade anhält. Seit Jahren wird der Meinungskorridor, den man in der Bundesrepublik früher als breit und offen empfand, eingeschränkt. Irgendwo um das Jahr 2015 scheint der Punkt zu liegen, an dem der Schalter von Meinungsfreiheit zu gelenkter Öffentlichkeit umgelegt wurde. Damals entstand das Programm „Demokratie leben“ und der Ukraine-Krieg wurde in die Wege geleitet; die große Migrationskrise begann und nahm kein Ende. Im gleichen Moment wurde Stück für Stück alles in der Republik auf ein Ziel hin ausgerichtet: Transformation und Meinungsunterdrückung. Kein Stein, so schien es, sollte auf dem anderen bleiben.

Der neue an sich geheime, von Nius veröffentlichte Verfassungsschutzbericht aus Niedersachsen zur Hochstufung der Landes-AfD ist ein weiterer Baustein in diesem Gebäude. Man erhält langsam den Eindruck, dass nicht die Partei radikal sei, sondern die Behörden, die sie beobachten.

Denn an vielen Stellen richtet sich der Bericht frontal gegen die freie Meinungsäußerung. Insgesamt ist es ein Dokument der Hilflosigkeit, nicht weniger als der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zur angeblich „gesichert rechtsextremen“ Bundes-AfD. Den hat das Verwaltungsgericht in Köln bekanntlich kassiert, und dieses Urteil wird von Kennern als wegweisend angesehen. Es hat die Brüchigkeit eines Berichts offengelegt, der sich auf die Wiedergabe von Zeitungs- und Social-Media-Ausrissen verlegt hat und daneben der neuesten angesagten Ideologie etwa aus dem Hause der Amadeu-Antonio-Stiftung folgte, wonach jede Verschwörungstheorie antisemitisch sein soll.

TE hat die Methode des Verfassungsschutzamtes detailliert offengelegt – zusammengesuchte Zitate meist völlig unwichtiger Personen ohne Einfluss werden als verfassungsfeindlich dargestellt – ohne Begründung. Die Summe von Äußerungen insbesondere aus sozialen Medien ergibt dann ein Konstrukt, das die Absicht der Verfasser zeigt: Es wird bewiesen, was bewiesen werden soll. Dieses Ergebnis obliegt eigentlich dem Bundesverfassungsgericht, das über ein Parteiverbot zu entscheiden hat. Weil dieses Urteil nicht zu erwarten ist, bastelt sich eine dem Innenministerium nachgeordnete Behörde ein eigenes Urteil, das dann in den Medien wie ein Verfassungsgerichtsentscheid behandelt wird. Aber nicht einmal diese Methode funktioniert. Deswegen müssen kritische Aussagen zur Regierungspolitik als verfassungsfeindlich gebrandmarkt werden.

Es gibt ein paar härtere Vorwürfe gegen die AfD und ihre Vertreter in diesem Konvolut, aber insgesamt nicht viel, was den Raum der politischen Meinungsbekundung verlässt. Es geht also letztlich darum, die Meinungsfreiheit selbst zu beschädigen, weil man sie – aus Sicht des Verfassungsschutzes – missbrauchen kann. So ist das mit Freiheiten. Aber wer legt eigentlich fest, was der richtige und der falsche Gebrauch der Freiheit ist?

So lesen wir die Polizeimeldung eines Wichtigen Ereignisses (WE-Meldung), derzufolge der Abgeordnete Marcel Queckemeyer zwei grüne Politikerinnen bedroht und beschimpft haben soll. Queckemeyer hatte zuerst gesagt, dass die Grünen abgewählt gehören, und das dann in eine etwas saftigere Sprache gekleidet („niedertreten – und dann weg“). Die beiden Grünen-Frauen fühlten sich bedroht. Aber dann entschuldigte sich Queckemeyer im Plenum vor allen Abgeordneten.

Antipathie gegen die Grünen scheint etwas besonders Sensibles aus VS-Sicht zu sein. Das bedeutet aber auch: Es ist geradezu egal, wie eine Sache ausgeht, ob es sich um ein Wort in der Hitze des Gefechts handelt, ob sich einer danach entschuldigt oder nicht – in jedem Fall wird es gegen die AfD verwendet. Wenn der Delmenhorster Stadtratsabgeordnete Lothar Mandalka davon schreibt, dass „der Nazi von heute nicht braun, sondern GRÜN“ sei, dann wird auch das gegen die AfD verwendet. Aber wenn andere Parteileute die AfD als Nazi-Haufen oder Schlimmeres bezeichnen, wird das seltsamerweise nicht gegen sie ausgelegt, sondern immer noch gegen die AfD.