Niederlande: Parlament verschärft Asylgesetze

In den Niederlanden soll es künftig deutlich schwieriger werden, Asyl zu bekommen. Auch der Familiennachzug wird erheblich eingeschränkt. Wer sich ohne gültige Papiere im Land aufhält, macht sich fortan strafbar – ebenso wie jeder, der Menschen ohne Papiere unterstützt.

Es ist ein unerwarteter Etappensieg für Geert Wilders in seinem Kampf für mehr Kontrolle bei der Zuwanderung. Seit Monaten fordert der Chef der rechtskonservativen Partei PVV strengere Asylgesetze. Maßgeblich wegen dieses Versprechens war die PVV bei der letzten Parlamentswahl erstmals stärkste Kraft geworden.

Doch weil ihre Partner in der Regierungskoalition darauf nicht ausreichend eingehen wollten, hatte die PVV im Juni das Bündnis verlassen. Jetzt hat, durchaus überraschend, die sogenannte Zweite Kammer des niederländischen Parlaments nun doch strengere Asylgesetze verabschiedet.