Von der Leyen lässt nicht vom Verrat an den Bürgern ab

In ganz Frankreich finden heute wieder Bauernproteste statt. Es geht gegen das Mercosur-Abkommen der EU, aber auch gegen die Maßnahmen der Regierung in Sachen Viehseuchen. Ein Kritikpunkt: Vieh wird massenhaft gekeult, wo man früher auf Quarantäne und eine mögliche Genesung der Tiere setzte. Den Bauern geht es auch um so etwas wie die Ernährungs-Souveränität Frankreichs: „Keine Bauern => keine Lebensmittel“ heißt einer ihrer Slogans.

Negatives Wachstum, „degrowth“ oder „décroissance“ – das ist es, was die Bauern hinter dem Regelwahnsinn vermuten und teils klar erkennen. In den Niederlanden waren es unerfüllbare Stickstoffvorgaben im Gefolge des EU-Green-Deals gewesen. Und das Mercosur-Abkommen wird die Bedingungen für die Bauern Europas noch einmal verschlechtern, weil der EU-Binnenmarkt auf hohe Standards setzt, die anderswo unbekannt sind.

Die Argumente der PfE-Fraktion ähneln dabei jenen der Bauern: Das Mercosur-Abkommen der Kommission stelle demnach „einen direkten Angriff auf die europäische Ernährungssicherheit und -souveränität dar“. Es öffne die europäischen Märkte „für Produkte, die nicht den europäischen Umwelt-, Hygiene- und Tierschutzstandards entsprechen“. Dadurch setze es „Landwirte und ländliche Gemeinden einem unfairen Wettbewerb durch Importe aus, die unter Bedingungen hergestellt werden, die in Europa illegal wären“. Auch die von der Kommission vorgeschlagenen „sogenannten Schutzklauseln“ böten keinen wirklichen Schutz und „gewährleisten keine echte Gegenseitigkeit der Standards“. Das bedeutet: Wo die südamerikanischen Mercosur-Staaten von dem Abkommen profitieren, werden die europäischen Bauern dadurch verlieren.