Neues Loch im Haushaltsloch entdeckt: Was das für die Ampel-Regierung bedeutet

Christian Lindner hat ein Loch gefunden. Ein weiteres Loch im ohnehin schon gigantischen Haushaltsloch. An der Haushaltsfrage könnte die Ampel-Regierung schon bald zerbrechen. An allen Ecken und Enden fehlt Geld, eine Einigung für Einsparungen ist nicht in Sicht.

Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage Deutschlands fallen die Steuereinnahmen 2025 deutlich geringer aus als bisher erwartet: Wie die am Donnerstag veröffentlichte Stellungnahme des Arbeitskreises Steuerschätzung ergeben hat, müssen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 982 Milliarden Euro Steuereinnahmen zurechtkommen – das sind 12,7 Milliarden Euro weniger als bisher gedacht. Allein der Bund hat Mindereinnahmen von rund 5,5 Milliarden Euro.

„Die wichtigste Botschaft vorab: Es gibt keine Spielräume für Verteilungspolitik. Im Gegenteil wächst die Dringlichkeit für eine wirtschaftspolitische Wende und die klare Prioritätensetzung um Haushalt oder um es klarer zu sagen: Da wir nicht mehr Geld ausgeben können, müssen wir es wirksamer einsetzen“, erklärt Lindner, um anschließend die negativen Zahlen vorzutragen.