Neuer „Digitale Medien-Staatsvertrag“: Greift der Staat schon diesen Sommer nach den Algorithmen?

Reichweite ist der entscheidende Faktor in der modernen, digitalen Informationsgesellschaft. Wer oben in den Timelines von Instagram, X oder TikTok erscheint, erreicht Millionen. Wer unten landet oder gar nicht angezeigt wird, bleibt unsichtbar. Genau hier will der Staat jetzt mitbestimmen.

Unter der Überschrift „Digitaler Medien-Staatsvertrag“, kurz DMStV, arbeiten die 16 Bundesländer an einer neuen Medienordnung. Das erklärte Ziel klingt harmlos: Verlässliche Informationen sollen leichter auffindbar sein. Die Mittel sind dagegen alles andere als harmlos. Sie reichen von einer staatlich verliehenen Gütemarke über Vorgaben für die Empfehlungssysteme großer Plattformen bis hin zu der Idee, Inhalte schon vor dem Hochladen per künstlicher Intelligenz auf bestimmte Kriterien zu prüfen. Es geht, kurz gesagt, um die Frage, ob der Staat in der digitalen Öffentlichkeit die Sichtbarkeit verteilen darf. Und um die Frage, ob er das überhaupt darf.

Die Pläne zum neuen DMStV gehen weit über die bisherige Regulierung hinaus. Neue Vokabeln wie „Nudging“ in den Algorithmen, „Transparenzpflichten“, verpflichtende „Vielfalts-Parameter“, einen „Public-Value-Score“ und schärfere Löschregeln, auch mit KI-Unterstützung, machen die Runde. Und die Ausweitung soll bereits in diesem Sommer als neuer Staatsvertrag beschlossen werden.

Der Medienstaatsvertrag von 2020 hat erstmals Medienintermediäre, also Plattformen wie Facebook, Instagram, X oder TikTok, unter die Aufsicht der Landesmedienanstalten gestellt. Er führte das Public-Value-Verfahren ein. Bestimmte private Angebote müssen seitdem auf Benutzeroberflächen wie Smart-TVs leicht auffindbar sein.

Dieser Ansatz wird jetzt auf die nächste Stufe gehoben. Am 22. Oktober 2025 beschloss die Rundfunkkommission der Länder ein Eckpunktepapier für den neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag. Punkt 9 hält fest, dass die „weiter gestiegene Bedeutung von Medienintermediären“ gesetzliche Regeln zur Auffindbarkeit von Inhalten „insbesondere Public Value“ auch dort erforderlich machen könne. Punkt 10 wird konkret: Auch „Einzelinhalte“ sollen erfasst werden. Beiträge sollen in Suchergebnissen, Timeline und Feed „niedrigschwellig und ohne besondere Zwischenschritte“ sichtbar gemacht werden.