Neue Regierung bereitet Schwindel um die illegale Einwanderung vor

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Neue Regierung bereitet Schwindel um die illegale Einwanderung vor
Bildquelle: Tichys Einblick

Je eine Stimme hatten die 630 Abgeordneten bei der Wahl der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie konnten sich zwischen Ja, Nein und Enthaltung entscheiden. Wie lange braucht es für diesen Wahlgang? Etwa eine Stunde. Im Jahr 2025 nach Jesu Geburt. Während die Welt ins digitale Zeitalter aufgebrochen ist, zählt Deutschland Stimmkarten mühsam von Hand aus.

Dieses Wahlverfahren ist nicht der einzige Beleg dafür, dass Deutschland im analogen Zeitalter zurückgeblieben ist. Allen voran seine Führung. Die verhandelt derzeit um eine neue Regierung. Mit den Methoden der 80er Jahre: Die SPD steckt was dem RND, die CDU-CSU der Bild. Das RND dementiert, der SPD nahe zu stehen, und die Bild verkauft das zugeschusterte Material als: „… enthüllt das schwarz-rote Migrationspapier“. Ein Freundschaftsdienst für einen Anzeigenkunden, verkauft als Exklusivgeschichte. Als Meisterwerk des investigativen Journalismus. Gähn. So haben Public Relations – PR – in den 80er Jahren funktioniert. Wer im digitalen Zeitalter angekommen ist, wendet sich von dem Schmierentheater ab. Mal belustigt. Mal angewidert.

Zumal offen liegt, was dahintersteckt. Der von Bild „enthüllte“ Kompromiss besteht aus dem Satz: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Genau das hat TE am Montag vorhergesagt. Nämlich eine Sprachregelung, die beide als Erfolg verkaufen können, die aber offenlässt, was wirklich passiert, wenn die europäischen Nachbarn mit den Zurückweisungen nicht einverstanden sind. Deutschland bleibt beim Schutz seiner Grenzen in der Unklarheit, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zehn Jahren verschuldet hat. Zugegeben. Diese Sprachregelung vorherzusehen war ebenfalls keine investigative Meisterleistung. Schon gar keine Wahrsagerei. Eher Hellsichtigkeit. Mit einem Blick, der ungetrübt ist und sich nicht vom Theaterdonner aus den 80er Jahren trüben lässt.

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