Die neuen links-aktivistischen Positionen von Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf setzt die SPD auf Ann-Katrin Kaufhold, Juristin und Professorin für Öffentliches Recht in München. Wer hier eine neutrale Fachfrau vermutet, irrt: Ihre Veröffentlichungen zeigen eine klare politische Agenda.

Kaufhold will Gerichte und Zentralbanken statt Parlamente mit mehr Entscheidungsgewalt ausstatten, EU-Gremien ein öffentliches Prangerrecht einräumen, wirtschaftliche Freiheit massiv einschränken und klassische Schutzbereiche des Grundgesetzes weit dehnen.

Dahinter steht ein Weltbild, das auf extremen „Klimaschutz“ und eine tiefgreifende Verschiebung von Macht, Wirtschaft und Gesellschaft hin zu einer technokratischen, EU-dominierten Ordnung zielt.

Ihre wirtschaftspolitische Haltung wird besonders deutlich, wenn sie die Europäische Zentralbank zu einer ökologischen Wende ihrer Geldpolitik auffordert:

„‚Grüne Geldpolitik‘ ist für das ESZB zugleich Pflicht, Option und Kompetenzüberschreitung: Die EZB muss ihre Geldpolitik ‚ökologisieren‘, soweit dies zur Gewährleistung von Preisstabilität erforderlich ist.“

Dargelegt hat sie das in ihrem Aufsatz „Makroaufsicht über das Finanzsystem“, erschienen 2013 in der Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM). Hier deutet sich eine radikale Politisierung der Geldordnung an – mit der Folge, dass die EZB zu einem Vehikel für klimapolitische Zielsetzungen wird.

Besonders bemerkenswert ist Kaufholds wohlwollende Darstellung des sogenannten „Name-and-Shame-Prinzips“ in der europäischen Finanzaufsicht. Gemeint ist ein Vorgehen, bei dem EU-Gremien wie der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ihre Warnungen und Empfehlungen öffentlich machen, um die Adressaten „unter zusätzlichen Handlungsdruck zu setzen“. Sie schreibt:

„Der Ausschuss hat die Möglichkeit, seine Warnungen und Empfehlungen zu veröffentlichen, um ihnen größere Wirkung zu verleihen und die Adressaten gegebenenfalls nach dem Name-and-shame-Prinzip unter zusätzlichen Handlungsdruck zu setzen.“