Warum man davon ausgehen muss, dass Nancy Faeser die Meinungsfreiheit wirklich hasst

„Ich hasse die Meinungsfreiheit“, steht auf dem Schild, das Nancy Faeser scheinbar in die Kamera hält, dabei handelt es sich um eine Fotomontage mit juristischen Konsequenzen: 7 Monate auf Bewährung. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen David Bendels, den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, der die Montage verbreitet hatte.

Dabei muss das bearbeitete Foto als satirische Kritik an Faeser Politik gewertet werden, gibt es doch reichlich Anlass zu der Vermutung, dass die Noch-Innenministerin nicht der größte Fan einer vollumfänglichen Meinungsfreiheit für alle sein kann – sondern die Meinungsfreiheit tatsächlich hasst.

Diese Fotomontage sorgte für die Verurteilung.

Die Meinungsfreiheit ist nicht etwa ein Privileg, welches der Staat seinen Bürgern gewährt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung dient – wie alle anderen Grundrechte – als Schutzrecht der Bürger gegen den Staat und dessen Zugriff darauf. Die Meinungsfreiheit soll dabei (auch in Verbindung mit der Versammlungsfreiheit) dazu dienen, eine pluralistische Debatte mit unterschiedlichen Weltanschauungen, Ideen, Konzepten und Argumenten in Form von Diskussionen, Publikationen oder Demonstrationen zu ermöglichen, um dem informierten Willen der Mehrheit durch Wahlen schlussendlich Ausdruck zu verleihen.

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Während der Coronakrise galten die Grundrechte für Faeser, ihres Zeichens Verfassungsministerin, offenbar nicht mehr: „Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, sagte Faeser im Januar 2022 als die hochbrisante Debatte um eine allgemeine Impfpflicht in vollem Gange war und heftige Gegenwehr ausgelöst hatte.