Nach jahrelangem Streit über die Haltung zu Israel: Linke bezeichnet Vorgehen in Gaza offiziell als „Völkermord“

Jahrelang brodelte der Streit innerhalb der Linken über die Positionierung zum Nahostkonflikt. Am Freitagabend stimmte nun eine Mehrheit der Delegierten auf dem Bundesparteitag der Linken für einen Beschluss, in dem die israelische Operation im Gazastreifen als „Völkermord“ bezeichnet wird.

Die Partei erklärt in dem Antrag, bei dem es sich um einen Kompromiss handeln soll, konkret: „Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“ Zudem erklärt die Linke in dem Beschluss, sowohl das Existenzrecht Israels als auch ein Existenzrecht „Palästinas“ anzuerkennen.

Zwar fordert man die Entwaffnung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Doch zugleich setzt die Partei in dem Antrag das Massaker der palästinensischen Terroristen an über 1.000 israelischen Zivilisten vom 7. Oktober 2023 mit der israelischen Operation im Gazastreifen gleich. „Auf die brutalen Verbrechen der Hamas am 7. Oktober gegenüber der israelischen Bevölkerung folgte ein brutaler Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza“, heißt es in dem Beschluss.