Musk sei „systemisches Risiko“: EU-Abgeordnete fordern „dringende einstweilige Maßnahmen“ gegen X

Nachdem sich der US-Tech-Milliardär explizit positiv zur AfD geäußert hat, rufen nun auch EU-Abgeordnete die Europäische Kommission dazu auf, die Plattform X strikten Regulierungen zu unterwerfen. Als Grund werden mutmaßliche Verstöße gegen EU-Recht genannt. Tatsächlich dürfte es jedoch vielmehr darum gehen, die Grenzen der Meinungsfreiheit in Europa neu zu definieren.

In dem entsprechenden Antrag heißt es dem Handelsblatt zufolge, dass Musks „persönlicher Einsatz im deutschen Bundestagswahlkampf, seine baldige Schlüsselposition in der US-Regierung sowie seine Macht, über die Algorithmensteuerung auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen“ drohe.

Hiermit würde für Deutschland und die Europäische Union als solches nichts weniger als ein „systemisches Risiko“ einhergehen. Die Antragsteller fordern aus diesem Grund „dringende einstweilige Maßnahmen seitens der Kommission zum Schutz der Bundestagswahl“. Die EU-Parlamentarier planen, ihre Anfrage zur Regulierung der Plattform X bereits am kommenden Freitag an die EU-Kommission zu übermitteln. Im EU-Parlament wird eine breite Mehrheit für den Antrag erwartet.