Scholz gibt Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes die Schuld

Einen guten Chef, einen geeigneten Anführer und einen großen Politiker erkennt man daran, dass er sich in der Krise vor seine Mitarbeiter stellt. Olaf Scholz (SPD) erkennt man daran, dass er seine Mitarbeiter im Zweifel vor den Bus schubst. Unter Scholz als Kanzler und Vizekanzler ging die unkontrollierte Einwanderung immer und immer weiter. Mit samt den Folgen wie steigende Anzahl von Gewaltverbrechen, Zunahme von erwerbsfähigen Empfängern von Bürgergeld und Morden von „Einmann, psychisch krank“. So wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg.

Nach der jüngsten dieser Taten, gut vier Wochen vor der Bundestagswahl, gibt Scholz dazu eine Regierungserklärung ab. Nicht über seine Verantwortung als Regierungschef. Die Ampel habe in der Einwanderungspolitik alles richtig gemacht. Scholz stellt im Parlament die Frage, ob und wie Behörden versagt hätten. Die Gesetze zur Einwanderung seien alle gut, „wir haben ein Vollzugsdefizit“, wirft der Kanzler den deutschen Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes vor. Ein großer Politiker stellt sich nach Versagen vor seine Mitarbeiter – Olaf Scholz versteckt sich hinter ihnen. „Ich bin empört“, schreit der Regierungschef den Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes hinterher.

„Einmann, psychisch krank“ hat in Bayern einem Zweijährigen in den Hals gestochen. Acht mal. Scholz macht daraus ein parteipolitisches Spiel. „Man“ müsse sich fragen, was in Bayern schiefgelaufen sei. Ja, gut, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe auch nicht ganz so schnell gearbeitet, wie das ginge. Aber das habe Scholz gleich nach dem Kindermord von Aschaffenburg angesprochen. Das Land solle aber bitte über die Schuld der anderen reden. Scholz stellt sich ans Pult des Bundestages, um eine Regierungserklärung zu geben. Er hält eine Regierungserklärung ab, um sich vor seiner Verantwortung zu verstecken.