Das Playbook Minneapolis: Warum Abschiebungen von ICE scheitern – und was das über eine Gesellschaft im Wahn verrät

Es sind Videoschnipsel, wackelig und unscharf, die sich wie fiebrige Albträume in die Erinnerung brennen: Bewaffnete Beamte der Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE, oft gekleidet in schusssichere Westen und paramilitärische Montur, töten Anti-Abschiebungs-Aktivisten in Minneapolis, die sich ihnen in den Weg stellen. So passiert bei der 37-jährigen Renée Good, die mit drei Schüssen am 7. Januar getötet wurde, als sie mit ihrem Pickup-Truck auf einen Beamten zufuhr; so geschehen bei dem 37-jährigen Alex Pretti, nur 17 Tage später, mit zehn Schüssen, bei einer Auseinandersetzung auf offener Straße. Mit Handykameras nehmen Umstehende die Tötung von Goods und Pretti auf, die Videos gehen später viral.

Die eingefangenen Momente sind tragisch, sie werden spätestens in den Debatten danach zum Spiegel der tiefen Spaltungen westlicher Gesellschaften, bei der sich Lager unversöhnlich gegenüberstehen und Internetnutzer zu Ad-hoc-Experten in ihren Wohnzimmern avancieren, welche Sekundenbruchteile in ihrem Sinne interpretieren. Die einen behaupten, ICE-Beamte würden morden, Unschuldige hinrichten. Andere erwidern, die Arbeit von Beamten würde von Linksextremen torpediert, die sich ihnen in den Weg stellten und selbstverschuldet Kollateralschäden in Kauf nähmen. War das wirklich eine unmittelbare Bedrohung für die Beamten? Hätte man die Situation durch Vermittlung entschärfen können?

Die Debatte verkommt rasch zu einem digitalen Tribunal. Während ich die Schussabgabe im Fall von Renée Good öffentlich verteidigt habe – eine Position, die mir einen Shitstorm einbrachte –, weil es mir aus der Perspektive der Beamten nachvollziehbar erschien, in einem herannahenden Fahrzeug eine tödliche Gefahr zu erkennen, die das eigene Leben bedroht, wirft die Tötung von Alexander Pretti aus meiner Sicht Fragen auf. Fragen ob der Verhältnismäßigkeit, des Beamtenvorgehens, der fehlenden Deeskalation, und: der Schüsse auf einen Wehrlosen.

ICE-Beamte als Killer? Die Frau fordert die Verbannung der Einwanderungsbeamten von den Straßen ihrer Stadt.

Doch in diesem Text soll es nicht um die detaillierte Bewertung der Rechtmäßigkeit der Handlungen in diesen zwei spezifischen Fällen gehen. Viel bemerkenswerter erscheint, inwiefern die Ausschreitungen ein Leitfaden und eine Blaupause für Strategien darstellen die Abschiebungen nicht nur in den USA, sondern auch in europäischen Ländern systematisch sabotieren könnten. Und was die Eskalation in Minneapolis über das Selbstverständnis einer Anti-Abschiebe-Kaste und die Risse der westlichen Gesellschaften verrät.

Um das wirklich zu verstehen, muss man sich vor Augen führen, was in Minneapolis derzeit geschieht, jenseits der sensationslüsternen Schlagzeilen, der tragischen Einzelfälle und der viralen Clips: Zehntausende Bürger haben Teile der Stadt im Norden der USA in den vergangenen Wochen in eine autonome Sperrzone verwandelt; ein Gebiet, in dem der Einsatz von Bundesbeamten systematisch behindert, sabotiert und manchmal sogar gewaltsam verhindert wird. Sie stellen sich den Agenten physisch in den Weg, blockieren Straßen, umzingeln Fahrzeuge und behindern Operationen, bei denen Beamte legitimiert sind, illegale Einwanderer (in vielen Fällen Sexual- und Gewaltstraftäter, Gangmitglieder, Kartellbosse) festzunehmen. Laut offiziellen Berichten der ICE entfallen über 90 Prozent der Festnahmen auf bereits verurteilte Straftäter, oft mit Delikten wie Mord, Vergewaltigung, Drogenschmuggel oder Bandenkriminalität im „criminal record“. Schauplatz der jetzigen Eskalation ist Minneapolis: also die Stadt, die bei Wahlen stets blau (also: links) wählt, und jüngst zweifelhafte Berühmtheit erlangte, weil vom Journalisten Nick Shirley enthüllt wurde, dass sich die dortige somalische Community für einen gigantischen Sozialbetrug verantwortlich zeichnet.

Die Sabotageakte der linken „Zivilbevölkerung“ im Rahmen der Anti-ICE-Proteste dienen dabei in den seltensten Fällen dem Schutz Unschuldiger, sondern legen Zeugnis darüber ab, wie weite Teile einer linken Gesellschaft den Staat als Feind betrachten und ihre Handlungen selbst zu einer Art kollektiven Notwehr erheben. Es handelt sich auch nicht um „Demonstrationen“ im klassischen Sinne, wie sie etwa der Journalist Stephan Anapalagan sie in seinen Äußerungen auf X bezeichnete – ähnlich wie die Blockaden deutscher Autobahnen durch Antifa-Gruppen beim JA-Gründungskongress in Gießen auch kein friedlicher Protest waren. Vielmehr handelt es sich um Straftaten. In Minneapolis erfüllen diese Aktionen klare Straftatbestände wie Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und sogar Verschwörung zur Behinderung der Justiz, die mit hohen Strafen geahndet werden könnten.

Rauch und übersichtliche Szenen: Minneapolis gleicht dieser Tage immer wieder einer Kampfzone.

Doch nicht mal die bloße Umschreibung als „Störaktionen“ würde dem Phänomen gerecht, da sie die Tiefe und Organisation der Sabotage unterschätzt: Das Vorgehen, das seit Wochen in der nordamerikanischen Stadt anhält, stellt eine orchestrierte Kampagne dar, die ganze Viertel erfasst, Zehntausende mobilisiert und die Politik der gewählten Regierung unter Donald Trump effektiv lahmlegt.

Die Sabotage in Antifa-Manier, arbeitsteilig und konspirativ organisiert, ist dabei womöglich auch ein „Blueprint“ für künftigen Widerstand anderswo. Zumindest zeigen die Aktivisten, wie man vorgehen könnte, wenn man staatliche Abschiebepraxius sabotieren will: „Spotter“ observieren ICE-Beamten, „Dispatcher“ koordinieren Bewegungen in Echtzeit, mobile Patrouillen verfolgen Fahrzeuge der Beamten. Illegale Migranten werden gewarnt und versteckt. Der Informationsaustausch zwischen Anti-ICE-Aktivisten wird in Echtzeit über verschlüsselte Kommunikationsapps organisiert, um Spuren zu verwischen. Zu der Strategie gehört auch die Denunziation, Einschüchterung und direkte Gewalt gegen Beamte mit dem Zweck, kriminelle Migranten vor Ausweisung zu schützen. Nichts davon ist legal, nichts davon fällt unter das Demonstrationsrecht und die Praxis hat auch nichts mit dem Schutz des Ersten Zusatzartikels der US-amerikanischen Verfassung gemein, der freie Meinungsäußerung schützt. Dieser würde jede noch so große Kundgebung erlauben, aber nicht minutiös geplante Rebellion. Sie besteht vielerorts aus gewalttätigen Aufständischen, aus „insurrectionists“, die, um es mal herunterzubrechen, die öffentliche Ordnung gefährden.